Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind alle im Lieferumfang enthaltenen Waren. Diese Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch, wenn das Produkt nicht in Form eines Printproduktes oder eines Datenträgers mit oder ohne zugehörigem Schriftwerk, sondern per Datenübertragung, elektronischem Publizieren oder auf anderen Wegen des unphysischen Datentransfers vertrieben wird.

2. Das umfassende Urheberrecht mit allen Nutzungsbefugnissen an den Produkten, bei elektronischen Produkten insbesondere an den Datenverarbeitungsprogrammen, steht ausschließlich dem Verlag oder dem im jeweiligen Impressum des Produktes angegebenen Rechteinhaber zu. Software, Filme und Tonträger sind wie Printprodukte urheberrechtlich geschützt. Der Händler hat keine eigenen Nutzungsrechte an den Produkten, insbesondere kein Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung oder sonstigen Änderungen. Ferner sind Verleih, Vermietung, Rückkauf, Tausch, jede Art öffentlicher Vorführung, auch zu nichtgewerblichen Zwecken, gewerbliche Nutzung und deren Duldung untersagt. In geschlossenen Geschäftsräumen des Händlers ist die Demonstration der Produkte ausschließlich zu Zwecken der Verkäufsförderung erlaubt.

3. Der Händler ist nur berechtigt, die ihm gelieferten Produkte im Original-Lieferzustand im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit zu veräußern und hierbei an den Endnutzer ein eingeschränktes Nutzungsrecht weiterzugeben, wie es auf oder in der Verpackung oder im Impressum des Produktes sichtbar angegeben ist.

4. Für alle Lieferungen gelten die in den Punkten 5. bis 13. formulierten Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Wünsche des Bestellers bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung: Lieferart, Preisänderungen sowie Abweichungen in der Ausstattung bleiben vorbehalten. Sollten Verlagsprodukte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sein, werden Schadenersatzansprüche aus diesem Grund nicht anerkannt.

5. Sämtliche Lieferungen, die für den Weiterverkauf bestimmt sind, erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit nachstehender Erweiterung und Verlängerung:

a) Das Eigentum an den gelieferten Verlagserzeugnissen (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen des Verlags gegenüber dem Besteller vorbehalten.

b) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt mit Annahme dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sämtliche Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in voller Höhe mit allen Sicherungsrechten an den Verlag ab.

c) Der Besteller ist ermächtigt, die dem Verlag abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware für den Verlag einzuziehen. Diese Ermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.

d) Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung der Rechte des Verlages durch Dritte sofort zu widersprechen und den Verlag hiervon unverzüglich zu unterrichten.

e) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und dies dem Verlag auf Verlangen nachzuweisen. Alle sich hieraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer gelten hinsichtlich der Vorbehaltsware mit Annahme dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als an den Verlag abgetreten.

f) Bei Zahlungsverzug des Bestellers (Ziff. 10) ist der Verlag befugt, alle Rechte aus Ziff. 5 geltend zu machen.

6. Sämtliche Bücher des Verlages sind preisgebunden. Die Annahme der Lieferung verpflichtet den Händler zur Einhaltung des festgesetzten Ladenpreises. Maßgeblich sind hierbei die vom Verlag festgesetzten Preise. Diese Pflicht darf durch den Händler auch nicht indirekt verletzt werden, etwa durch Zugaben, Freiexemplare, Boni und Nachlässe für angeblich antiquarische Exemplare. Dies gilt auch im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Vertragsverhältnisse, wenn deren Zweck darauf gerichtet ist, Endabnehmern preisgebundene Verlagserzeugnisse billiger zukommen zu lassen.

7. Die Lieferung an Kaufleute erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Bestellers. Versand- und Verpackungskosten werden berechnet. Ist keine bestimmte Versendungsweise vorgeschrieben oder ist der Verlag dem vorgeschriebenen Versandweg nicht angeschlossen, so ist der Verlag berechtigt, die Art und den Weg des Versandes selbst zu wählen. Für auf dem Transport in Verlust geratene oder beschädigte Sendungen leistet der Verlag keinen Ersatz. Entsprechende Reklamationen sind vom Besteller beim Transportträger vorzubringen. Für eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden hat der Besteller selbst Sorge zu tragen.

8. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen offensichtlicher Fehler, auch in Zusammenstellung und Vollständigkeit von Lieferungen, Fehler in Lieferscheinen oder Rechnungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Sendung (§ 377 HGB) bzw. – bei nicht offensichtlichen Mängeln – unverzügl. nach Kenntnisnahme vom Mangel schriftlich oder unter Vorlage der Faktur, des Lieferscheins oder des Paketzettels beanstandet werden.

9. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind nach Maßgabe der nachfolgenden Sätze ausgeschlossen. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlages, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. Er erstreckt sich ferner nicht auf Schadenersatzansprüche aus vom Verlag, seinem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertretender Unmöglichkeit oder aus Verzug, es sei denn, es handelt sich um mittelbare Schäden; die Haftung ist bei unmittelbaren Schäden der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch nicht auf unmittelbare Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Auftragswertes beschränkt. Bei Betriebsstörungen im eigenen oder in fremden Betrieben oder im Falle höherer Gewalt kann sich der Verlag sofort und einseitig vom Vertrag lösen, es sei denn, es liegt anfängliche Unmöglichkeit vor.

10. Eine Remission ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. In Ausnahmefällen fest mit Remissionsrecht (RR) gelieferte Verlagserzeugnisse werden nur bis zum genehmigten Termin zurückgenommen. Bei der Gutschrift für angenommene Remittenden behält sich der Verlag einen Abzug von 10 % des Warenwertes als Bearbeitungsgebühr vor. Die Rücknahme kann nur erfolgen, wenn sich die Remittenden in einwandfreiem Zustand befinden.

11. Rückgaberecht: Für Privatkunden, die über den AGV-Internet-Bookshop bestellen, gilt ein Rückgaberecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Voraussetzung ist, dass die Produkte nicht benutzt wurden. Bis zu einem Warenwert von EUR 40,- trägt der Kunde die Rücksendekosten, es sei denn, die Rückgabe resultiert daraus, dass ein anderes als das bestellte Produkt geliefert wurde oder die Ware defekt oder beschädigt ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware in einwandfreiem Zustand, in der Originalverpackung und mit Originalrechnung per Postweg. Sollte der Kunde beschädigte oder benutzte Ware, welche vom Verlag korrekt geliefert wurde, zurücksenden, berechtigt dies den Verlag zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Veränderte oder extra angefertigte Produkte und Verbrauchsmaterialien sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Video- oder Musikkassetten, CD-ROMs, DVDs, Tele-/LCD- oder sonstige Spiele werden ausschließlich versiegelt zurück genommen .

12. Soweit auf der Vorderseite nicht anders angegeben, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug rein netto zu erfolgen. Überweisungen und Schecks haben Schuld befreiende Wirkung an dem Tag, an dem die Gutschriftanzeige des betreffenden Geldinstituts beim Verlag eingeht. Bankeinzug kann vereinbart werden. Wird das Zahlungsziel überschritten, so werden sämtliche Forderungen des Verlages ohne Rücksicht auf früher eingeräumte Zahlungsziele sofort fällig. Die Ausführung weiterer Aufträge kann von der Begleichung aller fälligen Forderungen und von Vorauszahlungen – ohne Skontoabzug – abhängig gemacht werden. Der Verlag behält sich vor, eingehende Vorauszahlungen für weitere Aufträge – auch von Rechtsnachfolgern des Bestellers oder mit ihm im wesentlichen personengleichen Auftraggebern – mit offenen Forderungen aus früheren Aufträgen – auch von Rechtsvorgängern des Bestellers oder mit ihm im wesentlichen personengleichen Auftraggebern – zu verrechnen und die Ausführung jener Aufträge solange auszusetzen, bis ein Forderungsausgleich erzielt ist. Der Verlag ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Stundung Zinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz ohne vorherige nochmalige in Verzugsetzung zu berechnen. Der Verlag behält sich den Rücktritt von allen mit dem Besteller bestehenden Auftragsverhältnissen vor. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen; ihre Annahme erfolgt in jedem Falle nur zahlungshalber, nicht an zahlungsstatt. Wechsel- und Diskontspesen sowie sonstige Kosten gehen zu Lasten des Wechselgebers.

13. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorschreibt, nach Wahl des Verlages München.

14. Die vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten als angenommen, wenn der Besteller nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widerspricht.

Hinweis: Wir haben über Sie Namen, Adresse und die sonst im Rahmen des Vertragsverhältnisses und zur Kundenbetreuung benötigten Daten elektronisch gespeichert.


Stand: Februar 2007
Albrecht Golf Verlag GmbH, Klenzestrasse 23, D-80469 München